Am 26.1.2020 finden die Gemeinderatswahlen statt.

Wahlberechtigt ist jede österreichische Staatsbürgerin oder Staatsbürger und jede oder jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union, der spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist und am Stichtag seinen ordentlichen Wohnsitz in der Stadtgemeinde Ternitz hatte.
Jede Wählerin oder Wähler übt ihr oder sein Wahlrecht in dem Wahlsprengel aus, in dem sie oder er am Stichtag seinen ordentlichen Wohnsitz hat und im abgeschlossenen Wählerverzeichnis eingetragen ist.

Sie haben die Amtliche Wahlinformation bereits zugesandt bekommen. Wenn Sie am 26. Jänner 2020 Ihre Stimme im Wahllokal abgeben, bringen Sie den personalisierten Abschnitt und einen amtlichen Lichtbildausweis mit. Damit erleichtern Sie die Wahlabwicklung, weil Sie die Wahlbehörde viel schneller im Wählerver-zeichnis finden kann.

WAHLKARTEN

Werden Sie am Wahltag nicht in Ihrem Wahllokal wählen können, dann beantragen Sie am besten eine Wahlkarte für die Briefwahl. Nutzen Sie dafür bitte das Service in unserer "Amtlichen Wahlinformation", weil diese personalisiert ist. Sie haben zur Beantragung einer Wahlkarte drei Möglichkeiten: Persönlich im Gemeindeamt, schriftlich mit der beiliegenden personalisierten Anforderungskarte mit Rücksendekuvert oder elektronisch im Internet. Mit dem personalisierten Code auf der "Amtlichen Wahlinformation" können Sie rund um die Uhr auf www.wahlkartenantrag.at Ihre Wahlkarte beantragen.

Falls Sie einen Besuch der Besonderen Wahlbehörde bei Ihnen zu Hause wünschen, da Sie am Wahltag wegen Bettlägerigkeit oder Gehunfähigkeit das Wahllokal nicht aufsuchen können, ist dies auf der Antragskarte anzukreuzen.

Wir machen darauf aufmerksam, dass ein schriftlicher Antrag durch Dritte, etwa durch Verwandte, Bevollmächtigte oder Erwachsenenvertreter, nicht zulässig ist.

Beantragen Sie Ihre Wahlkarte möglichst frühzeitig! Wahlkarten können nicht per Telefon beantragt werden! Der letztmögliche Zeitpunkt für schriftliche und Online-Anträge ist der 22. Jänner 2020, 24:00 Uhr, bzw. wenn eine Abholung durch den Antragsteller oder einen Bevollmächtigten gewährleistet ist, können schriftliche An-träge bis Freitag, den 24.01.2020, 12:00 Uhr, erfolgen. Eine persönliche Antragsstel-lung ist bis Freitag, den 24.01.2020, 12:00 Uhr, möglich.

Die Zustellung der Wahlkarte erfolgt eingeschrieben und nachweislich (RSb) auf Ihre angegebene Zustelladresse.

Duplikate für verlorengegangene oder unbrauchbar gewordene Wahlkarten können NICHT ausgestellt werden!


Wählen mit WAHLKARTE:

Vor dem Wahltag:
1. Per Briefwahl, die Wahlkarte muss bis spätestens 26.01.2020 um 6:30 Uhr beim Gemeindeamt einlangen (Postweg, Abgabe im Stadtamt, Briefkasten der Stadtgemeinde Ternitz)
Am Wahltag:
2. Durch persönliche Stimmabgabe in jedem Sprengel Ihrer Gemeinde (unbedingt die Wahlkarte mitbringen!) oder
3. Sie können Ihre unterschriebene Briefwahlkarte in Ihrem Wahlsprengel bis zum Schließen des Wahllokales abgeben oder durch Boten überbringen lassen
4. Beim Besuch der besonderen ("fliegenden") Wahlbehörde (nur innerhalb des Gemeindegebietes möglich)

AUSFOLGUNG ODER ÜBERMITTLUNG VON WAHLKARTEN

Um einen Missbrauch von Wahlkarten zu vermeiden, ist in der NÖ Gemeinderats-Wahlordnung für die Ausfolgung oder Übermittlung folgendes vorgegeben worden:
1. Bei persönlicher Übernahme der Wahlkarte hat der Antragsteller eine Übernahmebestätigung zu unterschreiben.
2. Eine Ausfolgung an den wahlberechtigten anderen Eheteil oder eingetragenen Partner oder wahlberechtigte Verwandte (Eltern oder Kinder) ist gegen Übernahmebestätigung ebenfalls zulässig, wenn eine schriftliche Legitimation (=Vollmacht) zur Übernahme vorgewiesen wird.
3. Sonstigen schriftlich legitimierten Personen (z.B. Nachbar) dürfen neben der allenfalls eigenen Wahlkarte pro Wahl nicht mehr als zwei Wahlkarten gegen Übernahmebestätigung ausgefolgt werden.
4. Ansonsten sind die Wahlunterlagen dem Antragsteller eingeschrieben und nachweislich (mittels RSb-Brief) durch einen Zustelldienst (= Österr.Post AG) zuzustellen (eine Zustellung der Wahlkarte durch die Gemeinde (Gemeindebote, sonstige Bedienstete, Bürgermeister, Gemeinderäte, usw.) darf keinesfalls erfolgen).
Die Ausgabe oder Versendung der Wahlkarten kann aus organisatorischen Gründen erst ab Anfang bis Mitte Jänner erfolgen.

AMTLICHER STIMMZETTEL

Bei der Gemeinderatswahl werden amtliche Stimmzettel verwendet. Diese sind als solche bezeichnet, liegen in den Wahllokalen auf und werden den Wählern vom zuständigen Sprengelwahlleiter mit einem Wahlkuvert ausgehändigt. Bei Wahlkartenwählern wird der amtliche Stimmzettel mit der Wahlkarte ausgegeben.
Auf dem amtlichen Stimmzettel sind alle kandidierenden Parteien bzw. Namenslisten angeführt. Auch ein besonderer Raum für die Abgabe einer Vorzugsstimme ist vorgesehen. Ein Wahlvorschlag mit allen Bewerbern ist in der Wahlzelle angeschlagen.

NICHTAMTLICHER STIMMZETTEL

Bei der Gemeinderatswahl können neben den von der Gemeindewahlbehörde aufgelegten amtlichen Stimmzetteln auch nichtamtliche Stimmzettel verwendet werden. Dies sind von einer kandidierenden Partei oder von einem Wahlwerber selbst hergestellte Stimmzettel, auf denen eine Partei oder ein bzw. mehrere Wahlwerber vorgedruckt sind (es dürfen aber keine Fotos oder bildhafte Darstellungen von Personen aufgedruckt sein). Der Wähler kann den nichtamtlichen Stimmzettel entweder allein oder zusammen mit dem amtlichen Stimmzettel in das Wahlkuvert geben.

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erstellt am 07.01.2020

Im Anhang finden Sie das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 (vorbehaltlich der Genehmigung durch den Gemeinderat).

Die Gemeinderatssitzungen sind öffentlich. Zuhörer sind dazu herzlichst eingeladen.

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erstellt am 18.12.2019