Online-Sprechstunde

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Frage/Anliegen an den Bürgermeister schreiben

Peter Meindl schrieb:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine erste Reaktion auf das Schließen des Bürgerforums ist hier nicht wiedergabefähig.

Sie geben hier ein basisdemokratisches Instrument auf, das gut eingeführt war und Ihnen ermöglichte, "das Ohr näher beim Volk" zu haben.

Das Forum wird ja ohnehin von Stadtratmitgliedern regelmäßig gelesen, und bedenkliche Postings wurden auch immer gelöscht.

Hat Ihnen Ihre renommierte Wiener Anwaltskanzlei auch verraten, was und wieviel hier riskiert wird? Sind das Peanuts oder doch erhebliche Gefahren?

In den vielen Jahren hat meines Wissens noch niemand Klage oder Anzeige gegen dieses Bürgerforum erhoben. Warum sollte das jetzt anders sein?

Was mich betrifft, habe ich bis wenige Minuten oder Stunden vor der Schließung mich bemüht, dieses Forum halbwegs auf Niveau zu halten.
Sollte das alles umsonst gewesen sein?

Diese überfallsartige Schließung ohne Vorankündigung geht mir schon sehr gegen den Strich. Es gibt keine Möglichkeit mehr, im Forum persönliche Abschiedsworte zu posten! War das denn notwendig??

Empört, yul11.

Antwort des Sprechstunden-Teams:

Sehr geehrter Herr Meindl!

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Mit der Einführung des Bürgerforums wollten wir unserer Bevölkerung eine Plattform bieten, die es ermöglicht, die für sie interessanten Themen auf breiter Basis zu diskutieren. Selbstverständlich war uns auch bewusst (und es war ausdrücklich gewünscht), dass dieses Bürgerforum auch dazu benutzt wird, auf etwaige Missstände hinzuweisen, worauf wir als Stadtgemeinde dann rasch reagieren können. Aufgrund der gültigen Rechtslage ist jeder Anbieter einer Plattform für die Inhalte verantwortlich und haftbar. Jedes strafrechtlich bedenkliche oder verleumderische Posting kann nunmehr dazu führen, dass die Stadtgemeinde Ternitz zivilrechtlich geklagt und verurteilt wird.

Strafrechtliche Verfahren sind ebenso wie zivilrechtliche Verfahren aufgrund Verletzung von Persönlichkeitsrechten keinesfalls Peanuts, dies auch unabhängig von zu erwartenden Strafhöhen bzw. Klagsbeträgen. Leider musste ich auch feststellen, dass - so wie auf anderen vergleichbaren Plattformen bzw. social medias - aggressive, verletzende und/oder auch verhetzende Postings zugenommen haben und ich nicht darauf warten möchte, dass strafrechtlich relevante Tatbestände bzw. gerichtlich einklagbare Verletzungen in Persönlichkeitsrechten tatsächlich passieren. Die von Ihnen genannten Stadtratsmitglieder hatten keine Administratorenrechte und waren daher auch nicht in der Lage, Postings zu löschen. Im Klags- oder Anzeigefall wären auch diese Administratorenrechte nicht ausreichend gewesen um darzulegen, dass eine den gesetzlichen Bestimmungen genügende, unverzügliche und umfassende Überwachungstätigkeit der Plattform eingerichtet war.

Sie werden verstehen, dass ich bestrebt bin, Schaden von der Stadtgemeinde Ternitz abzuwenden und auch nicht zulassen werde, dass sich ein Bediensteter oder Mandatar in einem Gerichtsverfahren aufgrund eines Eintrages von Dritten rechtfertigen muss. Die vorliegende Rechtsauskunft lässt auch keinerlei administrierbaren Spielraum, um das Bürgerforum weiterzuführen. Nach Kenntnis der Rechtslage war es meine Pflicht, die Diskussionsplattform umgehend vom Netz zu nehmen.

Dennoch werden wir, wie versprochen, alternative Produkte sondieren, mit denen der Bürger seine Anliegen direkt an die Stadtpolitik bzw. Stadtverwaltung richten kann.
Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihr Verständnis, insbesondere auch dafür, dass Sie eine derjenigen Personen waren, die niveauvoll und immer lösungsorientiert und objektiv mitdiskutiert haben.

Herzlichst Ihr
LAbg. Rupert Dworak
Bürgermeister der Stadt Ternitz

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