Rund 42,2 Mio. Euro umfasst der Finanzierungshaushalt der Stadtgemeinde Ternitz im Jubiläumsjahr 2023, indem Ternitz 100 Jahre Gemeinde und 75 Jahre Stadt feiert. Die städtischen Gebühren werden trotz der hohen Inflation nicht angehoben.

Der Voranschlag wurde ausgeglichen erstellt und soll am 5. Dezember im Stadtrat und eine Woche später im Gemeinderat beschlossen werden.

Damit wird Finanzstadtrat Peter Spicker beiden Gremien eine schwarze „Null“ präsentieren, obwohl die Rahmenbedingungen sehr herausfordernd sind. Spicker: „Aufgrund des hohen Gehaltsabschlusses von weit über 7 Prozent im öffentlichen Dienst werden wir 700.000 Euro mehr an Lohnkosten im Vergleich zum Vorjahr aufweisen. Aber auch die Energiekosten werden sich um 600.000 Euro, sowie die Zinsen für Darlehen im Ausmaß von 250.000 Euro, erhöhen. Dies bedeutet 1,55 Mio. Euro Mehrbelastungen, die es zu stemmen gilt“.

Mit rund 17,8 Mio. Euro werden die Ertragsanteile die Haupteinnahme der Gemeinde darstellen, welche nur mäßig ansteigen wird, gefolgt von der Kommunalsteuer mit 3,6 Mio. Euro. Deshalb wurde sehr vorsichtig budgetiert, denn die Ausgaben für die Pflege- und Krankenanstaltenfinanzierung steigen auf 7,8 Mio. Euro.
Aufgrund der in Ternitz derzeit laufenden Offensive beim Glasfaserausbau für schnelles Internet, wird vorerst mit der Planung für den Straßenneubau und der Straßensanierung bis ins Frühjahr 2023 zugewartet. Bgm. Rupert Dworak: „Drei Anbieter haben um Aufgrabungsgenehmigung für den Glasfaserausbau angesucht. Das versuchen wir vorher zu koordinieren, bevor wir unser Straßenbauprogramm für 2023 festlegen“. Fest steht jetzt schon, dass im Juni-Gemeinderat 2023 ein Nachtragsbudget beschlossen werden soll.
Dennoch stehen 4,6 Mio. Euro an Investitionen im Voranschlag. Davon 3,1 Mio. Euro für die abzuschließenden Infrastrukturprojekte Bahnhof Ternitz und Unterführung Pottschach. Mit diesen Investitionen und den noch geplanten Straßenbaumaßnahmen ist die Stadt Ternitz ein wichtiger Auftraggeber für die Unternehmen des heimischen Bau- und Baunebengewerbes und sichert damit Arbeitsplätze in unserer Region.
Das von der Bundesregierung angekündigte kommunale Investitionspaket bedeutet für Ternitz 1,6 Mio. Euro Förderung für Energiesparprojekte, die laut Bgm. Dworak im Sommer 2023 feststehen werden.
„Die Rücklagen betragen 4,3 Mio. Euro und die Gemeindeschulden 14,4 Mio. Euro. Die Prokopf-Verschuldung beträgt somit per Ende 2023 985 Euro pro Einwohner, was in dieser Gemeindeklasse einen Spitzenwert darstellt“, so StR Spicker.
Bgm. Dworak, der auch Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes ist, fordert angesichts der sehr schwierigen Situation von Land und Bund zusätzliche Finanzmittel für den laufenden Betrieb der Gemeinden und Städte.

„Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist Ternitz für die Zukunft gut gerüstet. Die sparsame, umsichtige Finanzpolitik der letzten Jahre hat sich bezahlt gemacht. Dadurch sind wir in der Lage, wichtige Projekte für unsere Bürgerinnen und Bürger auch im kommenden Jubiläumsjahr umzusetzen und Ternitz damit noch lebenswerter zu gestalten“, so Bürgermeister Rupert Dworak.

Foto: Bürgermeister Rupert Dworak und Finanzstadtrat KommR Peter Spicker

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