Online-Sprechstunde

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Frage/Anliegen an den Bürgermeister schreiben

Genervter Mitbürger aus dem Ortsteil St.Johann schrieb:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ihre jährlichen Appelle sind Wirkungslos. Es gehört ein generelles Verkaufsverbot für den Bezirk Neunkirchen her, welches auch ein Abschlussverbot beinhaltet (egal ob Freiland oder Stadtgebiet). Im Ortsteil Sankt Johann und Sieding ist das Freiland sehr nah zB. Hintenburgerstrasse hinter den Neubauwohnungen. Ps. Die Hintenburgerstrasse ist keine Rennstrecke, wo man ab der Kreuzung Vollgas geben muss (Ortsgebiet) - Tempolimit max. 30 km/h von Nöten oder weniger und Zufahrtsverbot für LKW‘s die nichts anliefern (bestes Beispiel Autoanlieferungen und Landmaschinen die haben in der Hintenburgerstrasse nichts verloren). MfG Lärmbelästigter Mitbürger

Antwort des Sprechstunden-Teams:

Sehr geehrter Mitbürger, vielen Dank für Ihre Anregungen. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Gemeinde nicht die Befugnis hat, ein Verkaufs- sowie Abschussverbot im Gemeindegebiet auszusprechen. Laut österreichischem Pyrotechnikgesetz sind Feuerwerke ab der Klasse F2 im Ortsgebiet grundsätzlich verboten. Daher kann ich nur weiterhin an die Vernunft der MitbürgerInnen appellieren, dieses Verbot strikt einzuhalten. Zu Ihrem Hinweis betreffend eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Hintenburger Straße darf ich Sie außerdem darauf hinweisen, dass es sich hierbei um eine Landesstraße handelt und die Gemeinde daher keine 30er Zone verordnen kann. Die Kontrolle der Geschwindigkeit obliegt der Zuständigkeit der Polizei. Mit freundlichen Grüßen, LAbg. Bürgermeister Mag. Christian Samwald

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