Online-Sprechstunde

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Frage/Anliegen an den Bürgermeister schreiben

Spiegel Tina schrieb:
Sehr geehrter Hr. Bgm. Dvorak ! Hallo Rupert ! WARUM wird diese Demo im LOCKDOWN ! genehmigt ! ? ... wo sicher ! WIEDER zu viele Verweigerer OHNE Mundschutz + Abstand rumlaufen werden ... DAS hat absolut nichts mit "Meinungsfreiheit = Einschränkungen der Regierung" zu tun ! ICH versteh euch Politiker NICHT ... und fordere die sofortige Absage dieser Demo, im Namen aller "Pflegekräfte in den Krankenhäusern" , aller "Menschen, die sich an - ja vorgeschriebenen !, aber LEBENSWICHTIGEN Regeln halten ! Reicht es NICHT, dass wir diese Zustände dank solcher Verweigerer in Kauf nehmen müssen ? Setzt endlich ein Zeichen, dass DIE KEINE CHANCE mehr haben, ANDERE weiter in "GEFAHR" zu bringen ! Und ich spreche aus Erfahrung, als ehem. Intensivkrankenschwester oder jetzt als Angehörige eines Dipl. OP-Pflegers, der AUCH Zusatzdienste auf der Intensiv oder der COV-STation machen "darf = muss " ... Danke für eine Rückmeldung mit freundlichen Grüßen Tina Spiegel

Antwort des Sprechstunden-Teams:

Liebe Tina! Vielen Dank für deine Kontaktaufnahme, die mir Gelegenheit gibt zur geplanten Demo gegen die Corona-Sanktionen Stellung zu nehmen. Versammlungsbehörde ist die Bezirksverwaltungsbehörde, sprich die Bezirkshauptmannschaft. Die Gemeinde kann von sich aus weder eine Versammlung genehmigen noch untersagen. Nachdem die Versammlungsfreiheit verfassungs- und europarechtlich geschützt ist, kann eine Demonstration von JEDEM unter gewissen Auflagen organisiert werden. Diese Auflagen werden von der Exekutive überwacht. Ich verstehe deine Bedenken, auch aus medizinischer Sicht, ersuche aber um Verständnis, dass ich - auch als Politiker - diese angemeldete Demo nicht verhindern kann. Liebe Grüße Dein Rupert Dworak

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